Stuttgart 8 Mai 2020

Gestern sind wir zur Abwechslung mal in Stuttgart spazieren gegangen 😎 und haben dort sehr mutige Frauen und Männer getroffen.Wir hatten zwar gehofft, aber sicher nicht erwartet, dass wir so viele Unterstützer haben.Wenn die Städte und Demos voll sind mit Pinkwesten, setzen wir durch, was am dringendsten nötig ist: Politiker müssen haften. #Politikerhaftung#Bündnis21#Pinkwesten

Wer ist schuld an der jetzigen Demokratiekrise?

Die Regierenden auf allen Ebenen! 1. Sie hatten alle keinerlei Vorbereitungen für einen Pandemiefall oder einen Angriff mit biologischen Waffen getroffen. 2. China, ein großer Handelspartner, wurde völlig falsch eingeschätzt. 3. Das gesundheitspolitische Chaos in den anderen EU-Ländern Italien und Spanien war gänzlich unbekannt. 4. Immer wieder vielfach begründete Kritik an der Einschätzung der Gefahr und den Maßnahmen wurde ignoriert …

Das erinnert doch sehr an den Kreisel bei uns im Ort. Man beschließt einen zu bauen und macht eine Bürgerbefragung, um sich ein Ja von den Bürgern zu holen. Die sagen Nein und mit den Worten man hätte die Bürger „besser mitnehmen müssen“ wird er trotzdem gebaut. Da kann man lachen.. vor allem, weil der Kreisel jetzt so gebaut wurde, …

Umweltministerin gab wohl über 600 Millionen Euro für Berater aus

Egal ob es Verschleierung oder bewusste Täuschung war, solange es keine #Politikerhaftung gibt, können wir nur zu schauen. Wir brauchen dringend einen Paragraphen 266a Haushaltsveruntreuung und eine Sammelklage für Betroffene (Steuerzahler). https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86713276/svenja-schulze-umweltministerin-gab-wohl-ueber-600-millionen-euro-fuer-berater-aus.html?fbclid=IwAR3B3Edy_5OJITLQILEegqzgcxe6xKlepKWzX6b4Ymqti7CDfsd5d6khgDQ

Bessere Demokratie wagen

Bessere Demokratie wagen: Her mit der Politikerhaftung! Nach Ziffer 38 der Geschäftsbedingungen einer großen Berliner Privatklinik sind deren Chirurgen „Ärzte des ganzen Krankenhauses, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Ob ein Patient operiert wird, entscheiden die Mediziner mehrheitlich. Die konkrete Eingriffsmethode wählt der behandelnde Arzt. Für die Ergebnisse seiner Therapie sind weder er, noch die …

Spaziergänge für Haftung

Samstagsspaziergänge Samstags kann man in der Frankfurter Fußgängerzone zwei von uns mit einem Plakat antreffen. Eine gute Gelegenheit um Fragen zu stellen und eine Originalunterschrift zu leisten. Wer selber überlegt, ob er auch mal einen solchen Spaziergang machen soll, kann sich jederzeit melden. Wir unterstützen gerne bei Fragen. mehr zum Thema

Workshop in Stuttgart

Diskussionsveranstaltung in Stuttgart Die Veranstaltung war dem Vergleich der Haftung in der freien Wirtschaft und in der Politik gewidmet. Sehr eindrucksvoll haben die beiden Referenten dargestellt, wie heute in der Politik schwerwiegende Entscheidungen  für Land und Bürger ohne jegliche Kontrolle und Rechenschaft getroffen werden. Das teuerste Beispiel ist der Euro, dessen risikoreiche Target-2-Salden, auf denen zurzeit die Schulden unserer südländischen …

Sollen Politiker haften?

Diskussionsveranstaltung in Darmstadt Kurzfassung der Arbeitsergebnisse 1.Wer sind Politiker? Personen in Wählämtern Politiker mit Regierungsverantwortung Leitende Angestellte in der Exekutive Leiter von staatlichen Behörden Was ist kompetent und verantwortungsvoll? Einführung neuer Amtspflicht: kaufmännische Sorgfaltspflicht Kompetenzsicherung durch unabhängige Folgenabschätzung Anzeigepflicht bei neuen Risiken und entstandenen Schäden Transparenz durch Ausschreibungen, Bürgerbefragungen ab einer bestimmten Summe, sowie klare Zuständigkeitsprotokollierung Wer sollte Prüf- und …