Neue Politik

Was bedeutet eine neue Politik für uns?

  1. Wir wollen, dass Politiker haften (Politikerhaftung).
  2. Wir fordern Amtszeitbegrenzung und transparente Bezahlung (Ende des Berufspolitikers).
  3. Volksentscheide für Gesetzesinitiativen und Widerspruch gegen erlassene Gesetze (Volksentscheide).

Was wollen wir beenden?
Mitläufer, Günstlinge, Nutznießer und Kofferträger in Parteien und Ministerien haben Strukturen mitgetragen und mitgeschaffen, die eine Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit deckt und fördert.

Wie wollen wir das erreichen?

  1. Verkleinerung des Bundestag (500-sind-genug);
  2. Amtszeitbegrenzung für alle politischen Ämter auf 2 Wahlperioden;
  3. Persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung und für Mitwisserschaft bei Straftaten;
  4. Keine Jobs für Politiker in Staatsbetrieben während der Amtszeit und bis 5 Jahre nach Ausscheiden aus der Politik (Entflechtung);
  5. Verbot jeglicher Nebentätigkeiten zur Abgeordnetentätigkeit (kein anderer Arbeitgeber würde das bei einer Gehaltszahlung derselben Höhe einem Mitarbeiter erlauben);
  6. Verbot von kommerzieller Tätigkeit für Parteien
  7. Gänzliche Abschaffung der Parteistiftungsfinanzierung
  8. Parteienfinanzierung nur noch über Stimmen ohne Hürden (1 Stimme = 1 Euro)
  9. Automatische Regressforderung an das politische Entscheidungsgremium oder den Entscheidungsträger ab einer Million Euro gerichtlich verordneter Schadensersatzzahlung des Staates (Fehler gerichtlich nachgewiesen);
  10. Bevor der Staat neue Schulden aufnehmen kann, muss verpflichtend ein Volksentscheid durchgeführt werden;
  11. Gesetze können durch einen Volksentscheid wieder abgeschafft werden (Antrag mit 6 Mio. Unterschriften auf Bundesebene)
  12. Regierungsmitglieder können durch Volksentscheid des Amtes enthoben werden (Antrag mit 12 Mio. Stimmen)