Steuerverschwendung

Es muss strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn Steuergelder nicht ordnungsgemäß dafür verwendet werden, wofür sie beschlossen wurden. Wenn die Politiker sie für andere, nicht beschlossene öffentliche Zwecke oder in Form einer Überschreitung des beschlossenen Budgets zweckentfremdet, müssen die Verantwortlichen persönlich haften.

Begründung

Die Elbphilharmonie ist kein Einzelfall mehr. Steuerverschwendung ist inzwischen Alltag in Deutschland und füllt ganze jährliche Schwarzbücher und Serien, wie z.B. Mario Barth deckt auf.

Früher wurde die Verwendung von Haushaltsmitteln für Zwecke, die nicht vom Parlament verabschiedet wurden, als Zweckentfremdung und Untreue bestraft. 1997 wurde während der CDU-Spenden-Affaire die Bestrafung der Haushaltsuntreue nach § 266 des Strafgesetzbuches (Untreue) durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs („Bugwellenentscheidung“) im Ergebnis aufgehoben. FDP-Politiker hatten in der sog. Flick-Affaire in den 80er Jahren weniger Glück und und wurden damals nach §266 verurteilt. 

Seit 1997 begrenzt sich die Haftung nach §266 bei Politikern in Regierungsverantwortung und Behördenleitern auf Fälle, bei denen eine klare oder zu vermutende Korruption nachgewiesen werden kann; also auf Zweckentfremdung zum Nutzen einzelner Privatleute.

Die 10fache Verteuerung von Opernhäusern oder Flughäfen über die vom Parlament verabschiedeten Budgets hinaus, waren früher schon einmal strafbar und müssen es auch so schnell wie möglich wieder werden.