Häufig gestellte Fragen

In allen anderen Berufen und Ämtern haften Menschen für die Folgen ihrer Fehler. Denken Sie doch mal an Chirurgen oder Geschäftsführer. Bei ganz besonders gefährlichen Berufen (aus Sicht der Haftung gegenüber Dritten) gibt es Berufshaftungsversicherungen. Selbst für geringere Gehälter als die durchschnittlichen Diäten eines Ministers übernehmen heute Menschen in anderen Berufen Verantwortung, deshalb ist davon auszugehen, dass sich auch für politische Ämter Bewerber finden werden.

Es ist sicher nicht populistisch eine Rückkehr zu einer früher gut funktionierenden Rechtsprechung zu fordern. Bis zur sogenannten „Bugwellenentscheidung“ 1996 gab es in Deutschland eine Rechtsprechung, die eine wesentlich umfangreichere Haftung für Politiker vorsah. Angelehnt an einen sehr seriösen gesetzesvorschlag des Bundes der Steuerzahler e.V. haben wir die Forderung weiterentwickelt und könnten morgen die entsprechenden Gesetzesänderungen in einem Parlament einbringen. Eine Forderung wird nämlich nicht dadurch populistisch, dass sie einen Sachverhalt auf den Punkt bringt oder beim Volk (Populis) beliebt ist. Die Forderung ist durchdacht und auch umsetzbar und deshalb nicht „populistisch“ im Sinne von gefährlich, weil lediglich gesagt, um Aufmerksamkeit zu erzielen, aber nicht bis zu Ende gedacht.

Es geht um die Auslegung und Weiterentwicklung der Paragraphen 226 des Strafgesetzbuches (Untreue) und § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung), sowie des Teil V des HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz)

Nein, die  parlamentarische Immunität schützt die Parlamentarier nicht gänzlich vor Strafverfolgung und schon gar nicht vor Amtshaftung. Sie schütz nur davon, dass ein Parlamentarier ad hoc vorgeladen oder kurzfristig verurteilt werden kann. Das dient dazu, dass Anzeigen nicht genutzt werden können, um der Executive die Möglichkeit zu nehmen mit Hilfe der Polizei Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen zu beeinflussen. Die Immunität kann aber durch Antrag der Staatsanwaltschaft und Abstimmung des Parlaments aufgehoben werden. Das passiert auch heute schon immer mal wieder.   

Alle Politiker in Regierungsverantwortung müssen erst in diese gewählt werden und sobald Politiker glauben, dass sie nur dann einen Wahlsieg erlangen können, wenn sie diese Forderung vertreten, werden sie es auch fordern. Es liegt also an uns der Forderung so viel Nachdruck zu verleihen und so viele Stimmen zu geben, dass Politiker nicht daran vorbeikommen, die Forderung zu vertreten (und auch glaubwürdig genug zu sein, dass sie sie umsetzen, wenn sie im Parlament sind), damit sie von einer Mehrheit gewählt werden.

Im Moment trifft das ganz gut den Punkt, weil Gesetze auch immer auch Auslegungssache sind, wenn sie Dinge nicht explizit regeln. Deshalb muss zum Beispiel dringend ein eigener Artikel §226a StGb Haushaltsuntreue geschaffen werden. Mit den Amtspflichten verhält es sich ähnlich. Es ist klar, dass für Regierungsmitglieder, die u.a. Gesetzesverordnungen verabschieden, die das Leben von Millionen Menschen betreffen, eine andere Regelung gelten muss als zB. für einen Beamtem in einem Ortsarchiv, der keine weiteren Befugnisse außer Dokumentenablage hat.

Das tun wir täglich in unseren Berufen, in der Familie, im Ehrenamt und der Öffentlichkeit. Wir haben auch in unserer Vereinssatzung Regelungen für den Vorstand getroffen, die wir in der Politik für die Regierung umgesetzt haben wollen.

Ja, Parteien sollten auch mit in die Haftung genommen werden. Wenn eine Regierung eine Entscheidung trifft, die nach ihrer Umsetzung zu einer gerichtlich festgesetzten Schadensersatzzahlung des Staates an Dritte führt, dann zahlt heut der Staat und keiner der Entscheidungsträger haftet. Wir fordern, dass in den Fällen, in denen der Staat über 1 Mio. Euro an Dritte zahlen muss, die Parteien, die die Entscheidungen getroffen haben, prozentual mit haften.

Das prozentuale Prinzip könnte folgendermaßen aussehen: die Schadensersatzsumme beträgt x% vom betroffenen Haushalt (aus dem sie bezahlt werden muss) und den gleichen %-Satz zahlen die Regierungsparteien von ihrem Haushalt an den Staat zurück. Das würde die Parteien nie lebensgefährlich belasten, würde sie aber zu vorsichtigeren Prüfungen der Folgen ihrer Gesetzesverordnungen anhalten. Eine Vertragsauflösung wie im Fall der Kernkraft wäre so nie beschlossen worden. Da hätte es noch viele weitere Verhandlungsrunden gegeben bis man sich auf einen Kompromiss mit den Betreibern geeinigt hätte.