Petition

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf,
endlich ein modernes Gesetzespaket zur Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen Mitglieder der Regierung
und andere leitende Beamte von Bundesbehörden zu verabschieden.

Das Paket soll mindestens zwei Prinzipien enthalten:

  1. Steuerverschwendung gleichsetzen mit Steuerhinterziehung

Steuerverschwendung muss genauso strafrechtlich verfolgt werden, wie Steuerhinterziehung. Wenn Steuergelder nicht ordnungsgemäß und sorgsam verwendet werden, dann ist das im Ergebnis genauso schlimm, wie Steuerhinterziehung. Das heißt, wenn die Elbphilharmonie ursprünglich 77 Millionen kosten sollte und im Ergebnis 800 Millionen gekostet hat, sind Politiker und Beamte offensichtlich ihrer Sorgfaltspflicht bei der Planung nicht nachgekommen und sollten persönlich haften.

  1. Haftung bei Nichtverfolgung von Straftaten

Wenn öffentlich bekannte, sich wiederholende Straftaten nicht in einer angemessenen Frist nach der geltenden Gesetzgebung verfolgt werden, dann müssen die Verantwortlichen für die Folgen persönlich haften. Dienstpläne und Dienstanweisungen sollten nach der Reihenfolge der Schwere der Delikte priorisiert werden, das heißt solange es z.B. Clan-Kriminalität oder Rauschgiftdealer an Schulden in einer Stadt gibt, sollten Polizisten sich nicht mehr mit Ordnungswidrigkeiten beschäftigen.


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