Begründung Politikerhaftung

  1. Steuerverschwendung gleichsetzen mit Steuerhinterziehung

Die Elbphilharmonie ist kein Einzelfall mehr. Steuerverschwendung ist inzwischen Alltag in Deutschland und füllt ganze jährliche Schwarzbücher und Serien, wie z.B. Mario Barth deckt auf.

Früher wurde die Verwendung von Haushaltsmitteln für Zwecke, die nicht vom Parlament verabschiedet wurden, als Zweckentfremdung und Untreue bestraft. 1997 wurde während der CDU-Spenden-Affaire die Bestrafung der Haushaltsuntreue nach § 266 des Strafgesetzbuches (Untreue) durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs („Bugwellenentscheidung“) im Ergebnis aufgehoben. FDP-Politiker hatten in der sog. Flick-Affaire in den 80er Jahren weniger Glück und und wurden damals nach §266 verurteilt. 

Seit 1997 begrenzt sich die Haftung nach §266 bei Politikern in Regierungsverantwortung und Behördenleitern auf Fälle, bei denen eine klare oder zu vermutende Korruption nachgewiesen werden kann; also auf Zweckentfremdung zum Nutzen einzelner Privatleute.

Die 10fache Verteuerung von Opernhäusern oder Flughäfen über die vom Parlament verabschiedeten Budgets hinaus, waren früher schon einmal strafbar und müssen es auch so schnell wie möglich wieder werden.

  1. Haftung bei Nichtverfolgung von Straftaten

Die Nichtverfolgung von Straftaten muss strafrechtliche Konsequenzen für Minister und leitende Beamte haben, wenn Dienstpläne oder Dienstanweisungen so gestaltet werden, dass Straftaten nicht gemäß der geltenden Gesetzgebung verfolgt und in angemessener Zeit zur Verurteilung gebracht werden. Die heute vorrangige Verfolgung von Delikten, die einfach zu ahnden sind und dem Staatswesen Geld einbringen (Strafzettel etc.) geht einher mit der Nichtverfolgung vieler Straftaten gegen Unversehrtheit und Eigentum des Bürgers. Das erodiert das Vertrauen in den Rechtsstaat und stellt das Prinzip von Strafverfolgung und Strafvereitelung in Frage.

Der §138 Nichtanzeige geplanter Straftaten muss erweitert werden. Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung einer rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat und leichtfertig eine entsprechende Dienstanweisung unterlässt, macht sich an der Straftat mitschuldig. Haftung und Beweislast muss in diesem Fall bei den leitenden Beamten liegen, da diese für Dienstpläne und Dienstanweisungen verantwortlich sind.


Mit der Unterschrift der Petition willige ich ein, dass Bündnis 21 meine Daten gemäß der Datenschutzerklärung speichert und verarbeitet sowie mich über die Entwicklung dieser Petition und über andere wichtige Kampagnen von Bündnis 21 informiert. Meine Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine Weitergabe meiner Daten an Dritte findet nicht statt.